Landtag: Antrag auf Abberufung von AfD-Ausschusschef Wiesner
AfD-Politiker Alexander Wiesner soll nach dem Willen seiner Partei im Landtag den Ausschuss für Verfassung, Recht und Europa leiten. Doch bei anderen Fraktionen regt sich Widerstand.
Die Fraktionen von CDU und SPD im Sächsischen Landtag beantragen die Abberufung des AfD-Politikers Alexander Wiesner als Vorsitzenden des Ausschusses für Verfassung, Recht und Europa. Ein entsprechender Antrag sei mit allen erforderlichen Unterschriften offiziell eingereicht worden, teilte die CDU mit. Auch Grüne und Linke halten den 35 Jahre alten Politiker für ungeeignet.
CDU verweist auf Rolle Wiesners in der Jungen Alternative
„Alexander Wiesner hatte bis vor Kurzem eine leitende Position in der Jungen Alternative Sachsen inne. Diese ist als erwiesen rechtsextremistisch eingestuft und wurde von der AfD selbst wegen erheblicher Vorfälle aufgelöst“, erklärte Sören Voigt, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion. Außerdem habe Wiesner als Abgeordneter zwei mutmaßliche Mitglieder der militant rechtsextremen Gruppe „Sächsische Separatisten“ beschäftigt.“Wir halten ihn als Vorsitzenden des Ausschusses für Verfassung, Recht und Europa für ungeeignet.“ Es fehle das Vertrauen, dass Wiesner das Amt angemessen ausfüllen könne. „Er hat als Vorsitzender auch repräsentative Funktionen zu erfüllen, die eine besondere politische Zurückhaltung und Integrationsfunktion von ihm fordern. Dies sehen wir nicht gegeben“, argumentierte Voigt.
Auch SPD hält Wiesner für nicht tragbar
Nach Auffassung von Voigts SPD-Amtskollegin Laura Stellbrink handelt die Koalition konsequent. „Nachdem die AfD-Fraktion der Aufforderung, Herrn Wiesner zu ersetzen, nicht nachgekommen ist, stellen wir nun einen Antrag auf Abberufung. Die benannte Personalie ist für uns und das Ansehen dieses Hohen Hauses nicht tragbar.“ Dass die AfD ausgerechnet Wiesner zum Ausschussvorsitzenden gemacht habe, sei völlig inakzeptabel.
AfD bezeichnet Abwahlantrag als Unverschämtheit
Die AfD wies das Ansinnen zurück und möchte weiter an Wiesner festhalten. „Was hier gespielt wird, ist glasklar: SPD, Grüne und Linkspartei haben die CDU unter Druck gesetzt. Statt standhaft zu bleiben, ist die CDU nun bei erster Gelegenheit über das Stöckchen gesprungen. Ich finde das peinlich“, betonte AfD-Generalsekretär Jan-Oliver Zwerg. Der Antrag sei eine Unverschämtheit.
Laut Geschäftsordnung kann der Landtag mit der Mehrheit seiner Mitglieder – 61 von 120 Parlamentariern – einen Ausschussvorsitzenden abberufen. Um den Antrag zu stellen, sind die Unterschriften von 45 Abgeordneten vonnöten. CDU, SPD, Grüne und Linke stellen insgesamt 64 Abgeordnete. Über die Abberufung muss nun der Landtag entscheiden.
