Bundestagswahl: 13 Parteien für Bundestagswahl in Hamburg zugelassen
Die Sitzung des Hamburger Landeswahlausschusses zur Zulassung der Landesliste für die Bundestagswahl verläuft turbulent. Er muss über drei Wahlvorschläge des BSW entscheiden – nur einer kommt durch.
Bei der Bundestagswahl am 23. Februar stehen in Hamburg 13 Parteien mit ihren Landeslisten auf dem Wahlzettel. Der Landeswahlausschuss ließ nach turbulenter Sitzung 13 von insgesamt 17 Wahlvorschlägen zu. Für das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) lagen dem Ausschuss gleich drei Wahlvorschläge vor, da sich in Hamburg zwei konkurrierende Landesverbände gegründet hatten.
Zugelassen wurde schließlich der Vorschlag des auch vom BSW-Bundesvorstand anerkannten Landesvorstands mit der Hamburger Bundestagsabgeordneten Żaklin Nastić als Spitzenkandidatin. Zwei weitere Wahlvorschläge, die von den sogenannten Hamburger BSW-Rebellen eingereicht worden waren, wurden dagegen als unzulässig abgelehnt. Nicht zugelassen wurden auch die Landeslisten der Piratenpartei und der Partei Mera25, die nicht genügend Unterstützerunterschriften zusammenbekommen hatten.
BSW-Rebell sorgt für stundenlange Diskussionen
Dem Beschluss über die BSW-Landesliste war eine stundenlange, teils hitzig geführte Diskussion des Landeswahlleiters Oliver Rudolf mit dem früheren Linken-Politiker und Polit-Provokateur Bijan Tavassoli vorausgegangen. Tavassoli war auf einer der BSW-Rebellen-Listen selbst als Spitzenkandidat vorgeschlagen. Immer wieder unterbrach er die Sitzung durch Zwischenrufe und warf Rudolf Befangenheit vor.
Schon zu Beginn der Sitzung hatte Tavassoli für Tumult gesorgt, indem er dem Landeswahlleiter die Dokumente mit den Beschlussvorschlägen entrissen, sie fotografiert und zunächst nicht wieder herauszugeben hatte. Rudolf ließ daraufhin die Polizei rufen, die für den Rest der Sitzung im Saal in der Handwerkskammer zugegen war.
