Söder: „Null Toleranz“ ist Leitlinie für künftige Migrationspolitik
Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder hat eine „Null Toleranz“-Politik bei der Migration gefordert. Er sei sich mit CDU-Chef Friedrich Merz einig, dass „das Grundprinzip null Toleranz und null Kompromiss die Leitlinie für die künftige Migrationspolitik ist“, sagte Söder am Donnerstag in München als Reaktion auf den tödlichen Messerangriff in Aschaffenburg.
„Die Migration überfordert unser Land“, sagte Söder. Das gelte nicht nur in finanzieller Hinsicht. Deutschland sei ein „humanes Land“, betonte der CSU-Chef mit Blick unter anderem auf die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine. „Aber das kann am Ende nicht auf Kosten der eigenen Bevölkerung gehen.“ CSU und CSU seien sich in dieser Frage einig.
Ein mutmaßlich psychisch kranker 28-jähriger Afghane hatte bei einer Messerattacke auf eine Kindergartengruppe in einem Park im bayerischen Aschaffenburg am Mittwoch zwei Menschen getötet. Bei den Opfern handelt es sich um einen zweijährigen Jungen und einen 41-jährigen Passanten. Mehrere weitere Menschen wurden verletzt.
„Es reicht, es reicht, es reicht“, sagte Söder. Angriffe wie in Mannheim, Magdeburg oder nun Aschaffenburg seien „keine Zufälle, sondern die Folge einer Kette einer falschen jahrelangen Migrationspolitik„. Es sei „überfällig, dass sich in Deutschland etwas ändert“. Die meisten Zuwanderer, die nach Deutschland kämen, verhielten sich „überwiegend ordentlich“ und leisteten einen Beitrag für das Land. „Aber unser Motto muss sein: Sicherheit first“, sagte Söder.
Söder sieht „kein Versagen der Länder“ oder einzelner Behörden. Vielmehr gebe es „ein Kernversagen, dass das Recht fehlt, um es anzuwenden“. Ohne eine Änderung des Bundesrechts „wird es nicht funktionieren“.
Der CSU-Chef bekräftigte zugleich Wahlziele seiner Partei, wie zum Beispiel eine Reform des Asylrechts, die Aussetzung von subsidiärem Schutz und Familiennachzug, einen Visastopp insbesondere für Länder wie Afghanistan sowie mehr Zurückweisungen an den Grenzen. Faktisch bedeute das „Aufnahmestopp und Grenzschließung für illegale Migration“, sagte Söder. Wer ausreisepflichtig sei, solle das Land verlassen – „freiwillig oder mit Druck“.
„Das Thema Migration ist uns über den Kopf gewachsen“, sagte der CSU-Chef. Wenn das Problem nicht gelöst werde, würden wie in anderen Ländern am Ende radikale Kräfte dominieren.
Merz hatte zuvor angekündigt, im Fall einer Regierungsübernahme der Union nach der Bundestagswahl ein „faktisches Einreiseverbot“ für alle Menschen ohne gültige Einreisedokumente zu verhängen. Dies solle auch für „Personen mit Schutzanspruch“ gelten – also auch solche, die Asyl in Deutschland beantragen wollen. Ausreisepflichtige Menschen, die aufgegriffen werden, sollen Merz zufolge nicht mehr auf freien Fuß gesetzt werden dürfen. Sie müssten so schnell wie möglich abgeschoben werden und bis dahin in Gewahrsam oder Haft bleiben.
