Abschiebungen: Ministerin fordert Korrekturen in der Asylpolitik
Nach einem Gedenken wird im Brandenburger Landtag hitzig über Asylpolitik diskutiert. Dabei fallen scharfe Worte von der AfD. Der Wunsch nach Veränderung wird auch bei SPD-Innenministerin Lange laut.
Brandenburgs Innenministerin Katrin Lange fordert nach den jüngsten Attacken wie zuletzt in Aschaffenburg rasche Änderungen in der Asylpolitik. „Der brutale Angriff auf kleine Kinder, ihre Betreuer und Passanten zeigt wie in einem Brennglas, dass mit der Asylpolitik in Deutschland etwas ganz erheblich nicht stimmt“, sagte die SPD-Politikerin in einer Aktuellen Stunde im Landtag in Potsdam. „Die Menschen in Deutschland erwarten dringend Veränderungen – und sie haben auch recht damit.“
In einem Park von Aschaffenburg in Bayern soll ein Afghane am Mittwoch einen zweijährigen Jungen und einen 41-jährigen Mann mit einem Küchenmesser getötet haben. Drei weitere Menschen erlitten Verletzungen, darunter ein zweijähriges Mädchen. Zu Beginn der Plenarsitzung gedachte der Landtag der Opfer. Die Innenministerin sagte: „Der Tatverdächtige stammt aus Afghanistan, er war ausreisepflichtig und mindestens dreimal wegen Gewalttaten aufgefallen.“
AfD will mehr Abschiebungen mit privaten Firmen
Die AfD-Fraktion forderte eine sogenannte Remigrationsoffensive und die Einbindung privater Unternehmen für Abschiebungen. Ausreisepflichtige Ausländer sollten sofort und zwangsweise abgeschoben werden. In einer emotionalen Debatte fielen von der AfD Worte wie „Messermigranten“. Die AfD-Innenpolitikerin Lena Kotré kritisierte, geltendes Recht werde nicht konsequent umgesetzt, damit werde die Sicherheit gefährdet. Lange wies den Vorschlag nach privaten Dienstleistern zurück: „Beim Asylrecht und allen verbunden Aufgaben handelt es sich nun wirklich um Kernaufgaben des Staates.“
