Bundestag: SPD: Scholz hat nicht mit Vertrauensfrage gedroht

Gegen das geplante Sicherheitspaket gibt es Widerstand in den Ampel-Fraktionen, vor allem beim linken Flügel von SPD und Grünen. Die Führung der Sozialdemokraten ist besorgt – und reagiert.

Kurz vor der anstehenden Bundestagsabstimmung über das sogenannte Sicherheitspaket der Koalition ist die -Spitze wegen des Widerstands in den eigenen Reihen besorgt. Bei einer Probeabstimmung der von Rolf Mützenich geführten Fraktion votierten etwa 20 bis 25 der 207 SPD-Abgeordneten dagegen, wie Teilnehmer danach am Dienstagabend berichteten. Die Mehrheit dürfte damit allein kaum gefährdet sein, allerdings gibt es auch beim grünen Koalitionspartner erhebliche Vorbehalte. Das Gesetzespaket der Ampel soll zur Eindämmung der irregulären Migration beitragen und die innere Sicherheit stärken. Der Bundestag hat die Abstimmung für Freitag auf die Tagesordnung gesetzt.