Migration: Polens Regierung berät über Aussetzung des Rechts auf Asyl

Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk setzt auf eine verschärfte Migrationspolitik. Das Recht auf Asyl soll vorübergehend wegfallen. Dafür droht Ärger mit der EU-Kommission.

Polens Regierung will an diesem Dienstag über die vorübergehende Aussetzung des Rechts auf beraten. Bei einer Kabinettssitzung soll eine Strategie für die Steuerung irregulärer Migration vorgestellt werden. Ministerpräsident Donald Tusk hatte am Samstag auf einem Parteitag seiner liberalkonservativen Bürgerkoalition angekündigt, sein Land wolle das Recht auf Asyl zumindest vorübergehend aussetzen. Sollte es dazu kommen, muss Warschau Gegenwind von der EU-Kommission befürchten. Dagegen zeigte in Deutschland die Unionsfraktion Verständnis für den Schritt.